Ablehnung eines Antrags für finanzielle Hilfen für Schweinehalter*innen - Dafür
Hintergrund
In einem Antrag fordern Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion die Bundesregierung dazu auf, deutschen Schweinehalter*innen schnell und unbürokratisch finanzielle Krisenhilfe zu gewähren, da sich die Schweinehaltung in einer langjährigen Krise befände. Indirekt fordert der Antrag zudem, die Frist für Kastenstände für Mutterschweine zu verlängern. Zudem wird gefordert, dass öffentliche Einrichtung dazu aufgefordert werden sollen, vorrangig Schweinefleisch aus Deutschland zu beziehen und dass Umwelt-, Sozial- und Tierschutzstandards auf europäischer Ebene harmonisiert werden, um Wettbewerbsnachteile der deutschen Schweinehalter*innen zu beseitigen.
Einschätzung
Die Schweinehaltung in Deutschland befindet sich seit Jahren in der Krise, was unter anderem auf den zurückgehenden Konsum von Schweinefleisch zurückzuführen ist. Statt neue Realitäten anzuerkennen und darauf angepasst zu reagieren, wird mittels Subventionen versucht, einen Wirtschaftszweig künstlich am Leben zu halten. Zudem wird die Tierhaltung, insbesondere die Schweinehaltung, bereits massiv subventioniert, obwohl für Tiere, Umwelt und Menschen ein Abbau dringend nötig wäre. Die Verlängerung der extrem leidvollen Kastenstandhaltung bedeutet zudem enormes Leid für die Mutterschweine. Das Leid und die Tötung der Schweine und der Abbau und Ausstieg aus der Tierhaltung wird mit keinem Wort erwähnt. Die wirtschaftlichen Interessen werden über die Interessen der Tiere gestellt. Aber auch die Interessen der Landwirt*innen werden hiermit nur kurzsichtig berücksichtigt. Statt gemeinsam mit ihnen eine Zukunft mit sich seit Jahren abzeichnendem geringeren Fleischkonsum zu planen und beispielsweise Ausstiegsprämien und Umschulungsfinanzierungen zu forcieren, wird ihnen durch Subventionen suggeriert, dass es sich um ein zukunftsfestes Auskommen handelt. Positiv anzumerken, ist die Forderung nach einer EU-weiten Harmonisierung strengerer Tierhaltungsanforderungen. Dies wird allerdings nicht der Tiere wegen gefordert, sondern um Wettbewerbsnachteile abzuwenden.
Abstimmung
Im Bundestag wurde nicht direkt über den Originalantrag abgestimmt, sondern über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Der Ausschuss empfahl den Antrag abzulehnen. Eine Ja-Stimme dieser Abstimmung ist also als eine Ablehnung des Antrags zu werten, eine Nein-Stimme spricht sich für den Antrag aus.
Für die Ablehnung des Antrags stimmten die Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke. Gegen die Ablehnung des eigenen Antrags stimmte die Fraktion CDU/CSU. Die Fraktion AfD enthielt sich.
Eine Ablehnung des Antrags ist positiv für Tiere zu werten, die Befürwortung des Antrags ist als schlecht für Tiere zu werten.
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