Ablehnung eines Antrags zur Sicherung der Freiland- und Weidetierhaltung - Dagegen
Hintergrund
In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke, dass zur Sicherung der Zukunft der Freiland- und Weidetierhaltung ein Runder Tisch einberufen werde, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltenden, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteur*innen Lösungen für die zunehmend schwieriger werdende Lage der Freiland- und Weidetierhaltung erarbeite. Unter anderem gerate diese Art der Tierhaltung durch Ausbrüche von Tierseuchen mehr und mehr unter Druck. Deshalb wird in dem Antrag gerade auch der Umgang mit solchen Situationen thematisiert. Es wird daher angemerkt, dass erarbeitet werden müsse, wie im Fall des Ausbruchs von Tierseuchen Ein- und Verschleppungsrisiken wissenschaftlich bewertet, politisch abgewogen und so minimiert werden können, dass die Tötung ganzer Tierbestände auf zwingende Ausnahmen begrenzt werde. Technische Schutzanlagen gehörten genauso dazu wie die Förderung der Entwicklung von Markerimpfstoffen, um das Prinzip „Impfen statt Töten“ umsetzen zu können. Grundlage müsse sein, dass eine Tötung von Tieren aus rein wirtschaftlichen Erwägungen unvereinbar ist mit dem Staatsziel Tierschutz.
Einschätzung
Die Ansätze der Förderung “Impfen statt Töten” sind positiv hervorzuheben. Auch ist die Weide- und Freilandhaltung vielen konventionellen Haltungsformen vorzuziehen. Gleichzeitig wird die Nutzung der Tiere an sich jedoch nicht zur Debatte gestellt. Auch die Freiland- und Weidetierhaltung kann die Tatsache nicht umgehen, dass die Körper von Tieren ausgenutzt werden. “Impfen statt Töten” ist zudem insofern irreführend, dass damit vermittelt wird, die Tiere würden nicht getötet werden, obwohl sie ja dennoch geschlachtet werden. Statt einer Sicherung der Tierhaltung für die Zukunft sollte vielmehr ein Abbau und Ausstieg aus der Tierhaltung forciert werden.
Abstimmung
Im Bundestag wurde nicht direkt über den Originalantrag abgestimmt, sondern über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Die Beschlussempfehlung empfahl den Antrag abzulehnen. Eine Ja-Stimme dieser Abstimmung ist also als eine Ablehnung des Antrags zu werten. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD stimmten für die Ablehnung des Antrags. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen stimmten gegen die Ablehnung des Antrags. Enthaltungen kamen nicht vor. Die Befürwortung des Antrags ist als eher gut für Tiere zu werten, eine Ablehnung als eher schlecht für Tiere.
Quelle:
