Alois Rainer entzieht dem Amt der Bundestierschutzbeauftragten die Unabhängigkeit

Hintergrund

Landwirtschaftsminister Alois Rainer entzieht dem Amt der Bundestierschutzbeauftragten die Unabhängigkeit, indem das Wort „unabhängig“ aus der Amtsbezeichnung gestrichen wurde. Zudem besetzt er die Position mit seiner eigenen Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher (CDU). Das Amt, das eigentlich die Aufgabe hat, Regierungshandeln kritisch zu beobachten, fachlich zu beraten und zu kontrollieren, wird dadurch faktisch seiner Funktion beraubt. Breher verfügt weder über ausgewiesene Expertise im Tierschutz noch über wissenschaftlichen Hintergrund in diesem Bereich. Stattdessen kommt sie aus dem Wahlkreis mit der höchsten Tierhaltungsdichte Deutschlands und war jahrelang Geschäftsführerin des Kreislandvolks, einer landwirtschaftlichen Lobbyorganisation.

Einschätzung

Aus tierrechtlicher Perspektive ist dieser Schritt ein massiver Rückschritt für den Tierschutz in Deutschland. Indem die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten abgeschafft und das Amt mit einer politisch abhängigen Person ohne Fachkenntnis besetzt wird, wird die Kontroll- und Beratungsfunktion des Amtes ad absurdum geführt. Die Besetzung mit einer langjährigen Vertreterin landwirtschaftlicher Interessen legt zudem nahe, dass die Perspektive der Tiernutzerlobby Vorrang vor den Interessen der Tiere erhält. Statt einer kritischen Instanz, die Missstände benennt und Reformen einfordert, droht das Amt zur bloßen Feigenblatt-Position ohne Wirkungskraft degradiert zu werden. Für einen wirksamen Tierschutz wäre es hingegen unabdingbar, dass die Beauftragte unabhängig, fachlich ausgewiesen sowie frei von wirtschaftlichen und wahltaktischen Interessenkonflikten arbeiten kann.

Quelle:

BMLEH, Silvia Breher ist die neue Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz

Bundeskabinett bestätigt Silvia Breher als Tierschutzbeauftragte: Unabhängigkeit des Amtes wird begraben, Animal Society Stellungnahme, lifePR,