Astrid Damerow fordert Koalitionsversprechen im Tierschutz aber auch finanzielle Unterstützung für Fischerei

In einer Bundestagsrede kritisiert Astrid Damerow, tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, die Bundesregierung dafür, dass der lang angekündigte Gesetzentwurf für das neue Tierschutzgesetz immer noch nicht veröffentlicht sei. Dies verunsichere die Verbände, welche Zeit benötigten sich auf die Änderungen im Entwurf einzustellen.

Sie kritisiert darüber hinaus, dass jetzt eine Tierwohlabgabe ins Spiel gebracht werde, obwohl deren Umsetzung und Finanzierung unklar sei. Dabei verkennt sie, dass die konkreten Umsetzungspläne bei jedem Vorhaben erst erarbeitet werden müssen und scheint sich von vornherein eher dagegen zu positionieren.

Im weiteren Verlauf kritisiert Damerow, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbraucherstiftungen für Tierheime, welche zur Entlastung der prekären Lage der Tierheime beitragen sollten, nicht umgesetzt wurden.

Zuletzt verweist Damerow darauf, dass finanzielle Unterstützung der Berufsgruppe der Fischer*innen gestrichen worden seien. Eine Berufsgruppe, die ihrer Meinung nach immer zu kurz komme. Die Gelder seien jedoch eingeplant gewesen, um die Fischerei "nachhaltig" und "zukunftsfest" zu machen. Einen Bezug zum Tierschutz, lässt Damerow hier vermissen und sorgt sich primär um die Fischer*innen. Darauf dass es auch andere Wege, wie die Zahlung von Ausstiegsprämien gäbe, welche Tieren, Menschen und Umwelt wirklich zu Gute kämen, geht sie nicht ein.

Insgesamt ist es zu begrüßen, dass Damerow Druck macht, dass der Entwurf für das Tierschutzgesetz veröffentlicht wird. In einigen Punkten stellt sie sich jedoch progressiven Ansätzen entgegen oder vernachlässigt den Tierschutz komplett.

Quelle:

Astrid Damerow, Website, Bundestagsrede Nr. 34